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３．Bessere Rechtsetzung, Politikgestaltung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts

第3章　より良い規制、政策立案、実施、EU法の施行

Bei ihrem Amtsantritt hat die Kommission faktengestützte politische Maßnahmen zugesagt, die einfacher zu befolgen sind und möglichst keinen unnötigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Menschen verursachen. Dies ist umso dringlicher, als Europa nach dem COVID-19-Ausbruch weiter mit Krisenbewältigung beschäftigt ist und dabei vor allem die Erholung Europas im Blick hat.

委員会は、就任時には、エビデンスに基づいた政策を実施し、可能であれば、企業や人々に不必要な行政上の負担をかけないようにすることを約束した。欧州がCOVID19発生後も危機管理に取り組んでおり、特に欧州の復興に重点を置いていることを考えると、このことは緊急性を増しています。

In Kürze soll eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung veröffentlicht werden, in der es hauptsächlich um den Abbau von Verwaltungsaufwand insbesondere durch das Konzept „One in, one out“ geht: Wird eine neue administrative Anforderung eingeführt, müssen die Menschen und Unternehmen auf EU-Ebene im Gegenzug jedes Mal von einer entsprechenden Anforderung im selben Politikbereich befreit werden. Ab nächstem Jahr wird die als „Fit-forFuture-Plattform“ bezeichnete hochrangige Expertengruppe die Kommission dabei unterstützen, Möglichkeiten zur Vereinfachung und zum Abbau von Verwaltungsanforderungen zu ermitteln.

より良い規制に関するコミュニケーションが近日中に発表される予定であり、特に「ワン・イン・ワン・アウト」アプローチによる行政負担の軽減に焦点を当てている。来年からは、「未来のプラットフォームのための適合
として知られるハイレベル専門家グループが、事務負担の簡素化と軽減の方法を特定するために欧州委員会を支援することになる。

Zudem hat die Krise erneut die Notwendigkeit fundierter, faktengestützter Entscheidungen und der Einhaltung der Grundsätze einer besseren Rechtsetzung verdeutlicht. Folgenabschätzungen, bei denen die Ansichten aller Betroffenen berücksichtigt werden, sind notwendiger denn je. Die Kommission wird Konsultationen effizienter und besser zugänglich machen, damit Interessenträger sich leichter beteiligen können, und auf Forderungen nach gestrafften Konsultationen eingehen.

さらに、この危機は、情報に基づいたエビデンスに基づいた意思決定と、より良い規制の原則の遵守の必要性を再び浮き彫りにした。すべてのステークホルダーの意見を考慮したインパクトアセスメントは、これまで以上に必要とされています。欧州委員会は、利害関係者の参加を促進するために、協議をより効率的かつアクセスしやすくし、協議の合理化の要請に対応していく。

Die Kommission wird sich auch verstärkt um die wirksame Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts bemühen, insbesondere mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, den Schutz wichtiger Lieferketten (über die Geschäfte mit Lebensmitteln und Gesundheitsdienste mit medizinischer Ausstattung versorgt werden), den Schutz der Bürgerrechte und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin dabei unterstützen, neue und bestehende EUVorschriften rasch und korrekt umzusetzen, und gemeinsam mit ihnen auf dieses Ziel hinarbeiten. Gleichzeitig wird sie nicht zögern, EU-Recht bei Bedarf über Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen.

欧州委員会はまた、EU法の効果的な適用、実施、執行を確保するための努力を強化する。特に、国内市場の円滑な機能、主要なサプライチェーン（食品や医療サービスを販売する店に医療品が供給される）の保護、市民の権利の保護、欧州グリーンディールの実施に関しては、その努力を強化していく。欧州委員会は、EUの新法および既存法を迅速かつ正確に実施するために加盟国を引き続き支援し、この目標を達成するために加盟国と協力していく。同時に、必要に応じて侵害手続きを経てEU法を執行することを躊躇しない。

4. Schlussfolgerung

第4章.　結語

Die Menschen in Europa haben im zurückliegenden Jahr Opfer gebracht, um einander zu schützen. Nun gilt es, auch die dabei gemeinsam erzielten Fortschritte zu schützen. Das bedeutet, wachsam zu bleiben und uns darauf zu konzentrieren, dass wir die Krise bewältigen können – gemeinsam und durch eine langfristige Lösung, an der wir arbeiten müssen.

ヨーロッパの人々は、お互いを守るために、この1年の間に犠牲を払ってきました。今、私たちはまた、私たちが一緒にしてきた進歩を守らなければなりません。それは、警戒を怠らず、いかにして危機を克服するかに焦点を当てていることを意味しています。

Wenn Europa die Krise dann aber überstanden hat, muss alles bereit sein, damit wir manches in Zukunft besser machen und in einer gesünderen, gerechteren und wohlhabenderen Gesellschaft leben können. Das bedeutet, dass wir widerstandsfähiger werden, aber auch mit mehr Nachdruck an der Agenda des Wandels arbeiten müssen, für den die amtierende Kommission gewählt worden ist und auf den sie sich seit ihrem Amtsantritt konzentriert.

しかし、ヨーロッパが危機から脱却した後は、将来、より良いことをして、より健康的で、より公正で、より豊かな社会で生活できるように、すべての準備ができていなければなりません。これは、私たちがより回復力を高めなければならないことを意味するだけでなく、現在の委員会が選挙で選ばれ、就任以来焦点を当ててきた変化の議題についても、より精力的に取り組まなければならないことを意味しています。

Darin besteht der doppelt Zweck dieses Kommissionsarbeitsprogramms und aller darin genannten Initiativen. Auch wenn jede Initiative einen anderen Schwerpunkt hat, müssen doch alle in die gleiche Richtung führen. Letztlich geht es darum, das Leben leichter, unsere Umwelt gesünder und die Gesellschaft gerechter zu machen, Chancen vielfältiger und konkreter zu gestalten und die Volkswirtschaften zu modernisieren und auf breiter angelegte Ziele auszurichten.

それが、この委員会の作業計画と、それが言及しているすべてのイニシアティブの二重の目的です。それぞれのイニシアチブは異なる焦点を持っていますが、それらはすべて同じ方向にリードしなければなりません。最終的な目標は、生活を楽にし、環境を健康にし、社会をより公正にし、機会をより多様で具体的なものにし、経済を近代化し、より大きな目標に集中させることです。

Damit die Initiativen die gewünschte Wirkung haben, wird die Kommission sowohl mit dem Europäischen Parlament als auch mit dem Rat als Partnern eng zusammenarbeiten. Durch diesen kollektiven Geist ist es Europa gelungen, sich auf NextGenerationEU zu einigen. In diesem Geist werden wir auch die Pandemie überwinden und den Systemwandel, den Europa braucht, herbeiführen können. Denn wir haben, was wir brauchen: eine Vision, einen Plan und Investitionen. Leiten wir nun die Erholung ein, indem wir eine bessere Welt für morgen schaffen.

欧州委員会は、この取り組みが望ましい効果をもたらすよう、パートナーとして欧州議会と理事会の双方と緊密に協力していきます。この集団的精神により、欧州は次世代のEUに合意することができました。パンデミックを克服し、ヨーロッパが必要としているシステムの変化をもたらすことができるのも、この精神に基づくものです。私たちには必要なものがあるからです：ビジョン、計画、投資。明日のために、より良い世界を作ることで復興を始めようではありませんか。